Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Dupp Grundstücksverwaltung
Auf den Betten 6, 35708 Haiger
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverhältnisse zwischen der Dupp Grundstücksverwaltung, Auf den Betten 6, 35708 Haiger (nachfolgend „Vermieterin“) und ihren Mietern (nachfolgend „Mieter“), soweit im Mietvertrag keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
§2 Vertragsgegenstand
Die Vermieterin vermietet dem Mieter Wohn- oder Gewerberäume zur Nutzung gemäß dem jeweiligen Mietvertrag. Die Nutzung zu anderen Zwecken bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin.
§3 Zustand der Mietsache
Die Mietsache wird in dem im Übergabeprotokoll beschriebenen Zustand übergeben. Etwaige Mängel sind vom Mieter bei Übergabe anzuzeigen. Spätere Mängelanzeigen sind unverzüglich mitzuteilen.
§4 Nebenkosten / Betriebskosten
Die Betriebskosten werden gemäß § 2 BetrKV (Betriebskostenverordnung) abgerechnet. Die Vorauszahlungen richten sich nach dem Mietvertrag und können bei Bedarf angepasst werden.
§5 Mietzahlungen
Die Miete ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats, auf das im Mietvertrag angegebene Konto der Vermieterin zu überweisen.
§6 Instandhaltung und Instandsetzung
(1) Die Vermieterin ist für die Instandhaltung des Gebäudes und der Mieträume zuständig, soweit gesetzlich oder vertraglich nicht anders geregelt.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, kleinere Instandhaltungen im Rahmen der Kleinreparaturklausel selbst zu tragen, soweit diese vertraglich vereinbart ist.
§7 Hausordnung
Der Mieter verpflichtet sich, die bestehende Hausordnung einzuhalten. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Mieter in geeigneter Form bekannt gegeben.
§8 Tierhaltung
Die Haltung von Kleintieren ist gestattet. Für andere Tiere, insbesondere Hunde und Katzen, ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin erforderlich.
§9 Untervermietung
Eine Untervermietung der Mieträume oder die Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vermieterin erlaubt.
§10 Kündigung
Die Kündigung des Mietverhältnisses richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine fristlose Kündigung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.
§11 Datenschutz
Die Vermieterin verarbeitet personenbezogene Daten der Mieter im Rahmen der Vertragsabwicklung unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist oder gesetzlich vorgeschrieben wird.
§12 Haftung
Die Vermieterin haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Vermieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
§13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrags sowie dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz der Vermieterin in 35708 Haiger.
Dupp Grundstücksverwaltung
Auf den Betten 6
35708 Haiger